Die gegenwärtige Anti-Dumping-Untersuchung stützt sich auf die Annahme der Europäischen Kommission, dass chinesische Elektrofahrzeug-Importeure in ihrem Heimatland von übermäßigen staatlichen Subventionen profitieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich hierzu im Europaparlament in Straßburg wie folgt: „Betrachten Sie den Elektrofahrzeugsektor. Dieser bildet einen zentralen Pfeiler der sauberen Wirtschaft und birgt enormes Potenzial für Europa. Allerdings werden die globalen Märkte aktuell mit preisgünstigen chinesischen Elektroautos überschwemmt, die durch erhebliche staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten werden.“
Die EU-Kommission sieht darin eine Marktverzerrung und lehnt diese Praxis ab. „Da wir dies nicht aus unserem Inneren akzeptieren, werden wir es auch nicht von außen tolerieren. Daher kündige ich heute an, dass die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China startet. Europa befürwortet den Wettbewerb, nicht den Wettlauf nach unten“, fügte von der Leyen hinzu.
Die Reaktionen auf diese Initiative sind vielfältig. Das chinesische Handelsministerium hat auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht. Dort fordert es die EU auf, ein faires, nicht-diskriminierendes und berechenbares Umfeld für die gemeinsame Entwicklung der Elektrofahrzeugindustrie in China und Europa zu schaffen und sich gegen Handelsprotektionismus zu wenden.
Das Ministerium äußerte sich besorgt über die von der EU vorgeschlagenen Untersuchungsmaßnahmen und bezeichnete sie als protektionistisch. Dies könne die weltweite Automobilindustrie und deren Zulieferer, einschließlich der EU, ernsthaft beeinträchtigen und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU belasten.
Das Ministerium betonte, dass die rasche Entwicklung der chinesischen Elektrofahrzeugindustrie auf Innovation und dem Aufbau einer umfassenden Industrie- und Lieferkette beruhe. Dies sei ein Wettbewerbsvorteil, der durch eigene Anstrengungen erzielt wurde und weltweit positiv aufgenommen wurde.
Die chinesische Handelskammer für die EU kritisiert die Maßnahme in ähnlichem Tonfall. Sie hebt hervor, dass chinesische Elektrofahrzeughersteller durch Innovation und harte Arbeit erfolgreich sind und betont, dass dies nicht auf staatliche Subventionen zurückzuführen ist. Sie fordert die EU auf, objektiv zu bewerten und keine Handelsbeschränkungen zu erlassen.
In Deutschland und Frankreich gibt es jedoch Befürworter dieser Maßnahme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte, es gehe um unlauteren Wettbewerb und nicht darum, günstige Autos aus Europa fernzuhalten. Frankreich unterstützt die EU bei der Bewahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz europäischer Unternehmen vor chinesischem Protektionismus.
Die britische Handelsministerin Kemi Badenoch betonte die Schwierigkeiten in der Elektrofahrzeug-Lieferkette und die Notwendigkeit, die heimische Autoindustrie zu unterstützen. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini stellte kritische Fragen zur bisherigen Haltung Europas.
Der Verband der Automobilhersteller ACEA begrüßte die Untersuchung und betonte die negativen Auswirkungen auf den Marktanteil europäischer Automobilhersteller durch chinesische Importe.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie diese Untersuchung den internationalen Handel und die Automobilindustrie beeinflusst. Die Entscheidung der Europäischen Kommission wird von verschiedenen Akteuren unterschiedlich aufgenommen, und die Entwicklung bleibt spannend.