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Noch immer keine Annäherung im Handelsstreit zwischen EU und USA

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  • Noch immer keine Annäherung im Handelsstreit zwischen EU und USA

    ​​Noch immer keine Annäherung im Handelsstreit zwischen EU und USA​ Die USA haben im Streit um die geplante Subventionierung von Elektroautos den europäischen Herstellern offenbar noch keine Zugeständnisse gemacht. Im Anschluss an Gespräche zwischen zwei Delegationen der Handelspartner außerhalb der US-Hauptstadt Washington am 5. Dezember 2022 hieß es in einer Pressemitteilung lediglich: "Die EU erwartet von den USA, dass sie konstruktiv auf ihre Bedenken reagieren".

    Hintergrund des Streits ist das Klimaschutzprogramm der US-Regierung unter Präsident Joe Biden, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA). Dieser Plan sieht unter anderem vor, dass der Mindestanteil von Batteriekomponenten, die in Nordamerika hergestellt oder montiert werden, in den kommenden Jahren schrittweise erhöht werden muss, um in den Genuss von Steuergutschriften für Elektroautos zu kommen. Während dieser Anteil im Jahr 2023 50 Prozent betragen muss, soll er ab 2029 sogar 100 Prozent erreichen.

    Das Datenzentrum für alternative Kraftstoffe des US-Energieministeriums hat mittlerweile eine Liste der förderfähigen Elektroautos veröffentlicht. Laut dieser Liste sind in diesem Jahr nur wenige Autos deutscher Hersteller förderfähig: Der 330e und der X5 xDrive45e von BMW sowie der Q5 von Audi. Im nächsten Jahr wird BMW weiterhin den 330e und den X5 xDrive45e und Mercedes-Benz den SUV EQS anbieten. Der ID.4 von Volkswagen, der im US-Bundesstaat Tennessee gebaut wird, wäre ebenfalls förderfähig.

    Viele Fahrzeuge von US-Herstellern wie Tesla und General Motors sind ebenfalls nicht förderfähig, da die Verkaufsgrenze von 200.000 Fahrzeugen pro Hersteller bereits erreicht ist. Laut Electrek wird diese Grenze jedoch Anfang 2023 fallen.

    Die EU-Delegation wurde von der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und dem Handelskommissar Valdis Dombrovskis geleitet. Die USA wurden durch Staatssekretär Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und Handelsbeauftragte Katherine Tai vertreten. Es handelte sich um das dritte Ministertreffen des Rates für Handel und Technologie (TTC).

    Innerhalb des TTC befasst sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit dem Gesetz zur Inflationsbekämpfung. "Die EU hat erneut ihre großen Bedenken geäußert, insbesondere in Bezug auf die diskriminierenden Bestimmungen dieses Gesetzes und die darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen", heißt es in der Erklärung.

    Medienberichten zufolge zeigte sich EU-Handelskommissar Dombrovskis nach dem Treffen zuversichtlich. Die Europäer hätten die Gespräche optimistischer als zu Beginn verlassen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die EU fördere auch Elektroautos, aber sie diskriminiere nicht, sagte Dombrovskis.

    Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten über die Förderung von Elektroautos sind sich die EU und die USA einig, dass sie gemeinsam die Elektromobilität fördern und gemeinsame Standards festlegen wollen. "Um die Markteinführung von Elektrofahrzeugen zu beschleunigen, werden die USA und die EU einen gemeinsamen internationalen Standard für Megawatt-Ladesysteme für schwere Fahrzeuge entwickeln, der bis 2024 verabschiedet werden soll. Die EU und die USA wollen außerdem 2023 Empfehlungen zur öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorlegen", heißt es weiter.

    Im Rahmen des TTC gibt es eine entsprechende Arbeitsgruppe, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission und dem Argonne National Laboratory (ANL) des US-Energieministeriums geleitet wird. Laut einem Informationsdokument (PDF) will diese Arbeitsgruppe unter anderem harmonisierte Kommunikationsstandards für das netzabhängige Laden fördern.

    Dementsprechend wollen die GFS und die ANL gemeinsame technische Empfehlungen für die Entwicklung von staatlich geförderter Ladeinfrastruktur veröffentlichen. Ziel ist es, "mehr Sicherheit für öffentliche Behörden und private Investoren zu schaffen, die Qualität der Infrastruktur zu verbessern, Handelshemmnisse zu minimieren, Größenvorteile zu erzielen und die Branche in der EU und den USA zu stärken".

    Beispielsweise sollen Ladestationen über intelligente Messsysteme (Smart Meter Gateways) informiert werden, wenn sie die Ladeleistung für Elektrofahrzeuge vorübergehend anpassen müssen. Der Stromkonzern EnBW hat im Rahmen von Feldversuchen bereits eine standardisierte Schnittstelle dafür entwickelt.

    Ein weiterer Bereich für die Entwicklung von Standards ist das bidirektionale Laden. "Haushalte, große Gebäude und sogar Microgrids könnten den in vernetzten Elektrofahrzeugen gespeicherten Strom zeitweise nutzen. Dazu ist eine bidirektionale Kommunikation zwischen den Elektrofahrzeugen und den Ladestationen erforderlich", heißt es in dan​​

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