Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnten sechs EU-Staaten den für 2035 geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor noch stoppen. Nachdem die deutsche FDP die Bundesregierung aufgefordert hatte, dem Plan nicht zuzustimmen, hatte Italiens Regierung mit Unterstützung Portugals, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei ein Positionspapier verschickt, in dem gefordert wird, die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2035 nur um 90 statt um 100 Prozent zu reduzieren. Nach Ansicht dieser Länder sollten 100 Prozent erst im Jahr 2040 gelten. Außerdem soll es Sonderregelungen für synthetische Kraftstoffe geben.
Der Ministerrat entscheidet mit einer so genannten qualifizierten Mehrheit über die Angelegenheit. Länder, die zusammen mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, können einen Gesetzentwurf blockieren. Sollte die Ampelkoalition nicht zustimmen (möglicherweise mit Kompromissen für die deutsche FDP), müsste sich Deutschland im Ministerrat der Stimme enthalten. Bei einer Stimmenthaltung würde Deutschland dem Nein-Lager zugerechnet werden, was erhebliche Auswirkungen hätte: Deutschland, Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei machen zusammen mehr als 40 Prozent der Bevölkerung aus.
Italiens Forderung geht wahrscheinlich auch auf die italienischen Sportwagenhersteller zurück - bei einer 90-prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2035 müsste der größte Teil der Flotte rein elektrisch sein, aber einige Verbrennungsmodelle könnten weiterhin verkauft werden. Italiens Vorschlag zu E-Fuels ähnelt dem der FDP: Neuwagen sollen auch nach 2035 noch einen Verbrennungsmotor haben dürfen, solange sichergestellt ist, dass sie mit sauberen, synthetischen Kraftstoffen betrieben werden - wie eine solche Regelung in der Praxis umgesetzt werden könnte, führen die Italiener in dem Schreiben nicht aus.
Auch in der Bundesregierung dreht sich der Streit vor allem um das Thema E-Fuels - und um die Auslegung des Koalitionsvertrags. Dort heißt es: "Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden in Europa im Jahr 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge im Verkehrssektor zugelassen - dies wird sich in Deutschland entsprechend früher auswirken. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottenbegrenzung setzen wir uns dafür ein, dass nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die nachweislich mit E-Kraftstoffen betankt werden können."
Für die Grünen ist das Stichwort "außerhalb": Sie interpretieren den Passus so, dass für Fahrzeuge im aktuellen System der Flottengrenzwerte das Aus für den Verbrennungsmotor beschlossen ist. Nur Fahrzeuge, die nicht Teil des Systems sind (also außerhalb), sollen E-Kraftstoffe nutzen können - etwa Traktoren, Lkw oder Einsatzfahrzeuge. Die FDP hingegen beharrt darauf, dass die beiden Gruppen nicht getrennt werden können - und will den E-Kraftstoff-Passus auch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gelten lassen.
Am Montag tagt der Ministerrat in Brüssel, bis dahin muss sich die Regierung auf eine Position geeinigt haben. Laut "Spiegel" wird derzeit ein Kompromissvorschlag eines grünen Ministeriums geprüft, wonach ab 20235 keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr zugelassen werden sollen. Dennoch werde eine Beimischung von E-Kraftstoffen für den Kraftstoff bestehender Fahrzeuge geprüft.
Auf EU-Ebene könnte Frankreich den Staaten eine Kompromisslösung anbieten. Die Franzosen haben noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne und führen damit unter anderem die Geschäfte im Ministerrat.
sueddeutsche.de, spiegel.de
