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EU-Parlamentsausschuss stimmt für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035

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  • EU-Parlamentsausschuss stimmt für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035

    EU-Parlamentsausschuss stimmt für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat für das von der EU-Kommission vorgeschlagene De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union im Rahmen des Klimapakets "Fit for 55" gestimmt.

    In seiner Sitzung am Mittwoch stimmte der Ausschuss dafür, die Automobilhersteller zu verpflichten, ihre durchschnittlichen Flottenemissionen bis 2025 gegenüber 2021 um 20 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2035 um 100 Prozent zu reduzieren. Abgelehnt wurden jedoch die Forderungen nach einem neuen Zwischenziel für 2027 und einem höheren Ziel von 75 Prozent CO2-Reduktion für 2030.

    Die EU-Kommission hatte das Klimapaket im Juli 2021 vorgelegt und die EU-Staaten mit dem De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren gespalten (auch mit synthetischen Kraftstoffen wären Neuwagen bilanziell CO2-neutral, die Fahrzeuge selbst stoßen aber weiterhin CO2 und andere Schadstoffe als Verbrennungsprodukt aus): Mehrere Staaten (darunter die Tschechische Republik) sprachen sich daraufhin dafür aus, die Verordnung nicht umzusetzen. Der Umweltausschuss hat das Paket nun dennoch gebilligt - mit 46 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

    Nach Ansicht des Umweltausschusses wird es kein Schlupfloch für synthetische Kraftstoffe geben. Das Plenum des EU-Parlaments wird am 7. oder 8. Juni über den Entwurf des Umweltausschusses abstimmen. Danach werden die Abgeordneten Verhandlungen mit den EU-Regierungen über das endgültige Gesetz aufnehmen.

    Trotz der Zustimmung sieht der Umweltausschuss noch Handlungsbedarf. In der Mitteilung wird die Kommission unter anderem aufgefordert, bis Ende 2023 einen Bericht vorzulegen, in dem der Bedarf an gezielten Finanzmitteln für einen gerechten Übergang im Automobilsektor dargelegt wird, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und andere wirtschaftliche Aspekte abzumildern". Außerdem wird gefordert, dass die Kommission bis 2023 eine gemeinsame EU-Methode zur Bewertung des gesamten Lebenszyklus der CO2-Emissionen von in der EU in Verkehr gebrachten Pkw und Kleintransportern sowie der von diesen Fahrzeugen verbrauchten Kraftstoffe und Energie entwickelt".

    "Diese Verordnung fördert die Produktion von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen. Mit den CO2-Normen schaffen wir Klarheit für die Automobilindustrie und regen Innovation und Investitionen der Automobilhersteller an", sagt Jan Huitema, Berichterstatter des Umweltausschusses. "Darüber hinaus wird der Kauf und das Fahren von emissionsfreien Autos für die Verbraucher billiger werden. Dies ist besonders wichtig, da die Preise für Diesel und Benzin weiter steigen. Diese Verordnung macht nachhaltiges Fahren für alle zugänglich!"

    In einer ersten Reaktion kritisierte Transport&Environment die Ablehnung des Zwischenziels 2027. Laut der Organisation lehnten "konservative und sogar einige progressive Abgeordnete" das Zwischenziel ab, das nach Ansicht von T&E dazu geführt hätte, dass die Hersteller den Absatz von Elektroautos hätten steigern müssen.

    "Die EU-Vorschriften für saubere Autos senken die Kosten für Elektroautos, die wir brauchen, um Autos zu dekarbonisieren und unsere Klimaziele zu erreichen", sagte Alex Keynes, Clean Vehicles Manager bei T&E. "Aber der Boom der Elektrofahrzeuge wird in den nächsten 10 Jahren ins Stocken geraten, wenn der Gesetzgeber nicht mit einem Zwischenziel im Jahr 2027 und einem ehrgeizigeren Ziel im Jahr 2030 eingreift. Ohne ein solches Ziel wird Europa möglicherweise nicht genug emissionsfreie Autos verkaufen, um seine eigenen Ziele für 2030 und die vieler EU-Länder zu erreichen."

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