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Tempolimit auf deutschen Autobahnen sehr wahrscheinlich - Einheitlicher Beschluss von Umweltministern der Länder

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  • Tempolimit auf deutschen Autobahnen sehr wahrscheinlich - Einheitlicher Beschluss von Umweltministern der Länder

    Tempolimit auf deutschen Autobahnen sehr wahrscheinlich - Einheitlicher Beschluss von Umweltministern der LänderDie Umweltminister der 16 deutschen Bundesländer wollen ein vorübergehendes Tempolimit auf den Autobahnen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

    Angesichts des Krieges in der Ukraine mehren sich die Rufe nach einem temporären Tempolimit auf deutschen Autobahnen, um die Abhängigkeit von russischer Energie weiter zu verringern.

    Doch der Vorschlag stößt bei einigen Politikern - insbesondere bei der FDP - auf heftigen Widerstand.

    Am Freitag berichtete der Spiegel, dass sich die Umweltministerkonferenz für ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen hat. Die Autobahn ist die einzige Strecke in Europa, auf der man in vielen Abschnitten so schnell fahren kann, wie man will.

    Dies ist ein wichtiger Schritt, da das Thema in Deutschland sehr umstritten ist.

    Wie der Spiegel berichtet, haben sich die Minister am Freitag auf einen Beschluss zur Einführung eines vorübergehenden bundesweiten Tempolimits geeinigt. Eine Höchstgeschwindigkeit wurde jedoch nicht festgelegt.

    Die Grünen setzen sich seit Jahren für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen ein - dieses Wahlversprechen musste die Partei aber im vergangenen Jahr während der Koalitionsverhandlungen aufgeben, um die freiheitsliebende FDP am Laufen zu halten.

    Nach Ansicht der Umweltminister der Länder sollte ein generelles Tempolimit als "kostengünstige, schnell umzusetzende und sofort wirksame Maßnahme" eingeführt werden, damit Deutschland weniger Benzin und Diesel verbraucht und weniger abhängig von Ölimporten wird.

    Gleichzeitig trage der Schritt zum Klimaschutz bei, halte die Luft sauber, reduziere den Lärm und mache die Straßen sicherer. Das Tempolimit könnte "zunächst für einen begrenzten Zeitraum während des laufenden Konflikts eingeführt werden", heißt es in der Entschließung in Anspielung auf den Krieg in der Ukraine. Langfristig stehe der Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Personennahverkehrs im Vordergrund.

    "Ich finde es absolut richtig, dass wir ein sichtbares Zeichen setzen", sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), der die Konferenz leitete, dem Spiegel. "Wir haben keine ideologische Debatte geführt."

    Vielmehr sei es um eine pragmatische Antwort auf die kriegsbedingte Versorgungskrise gegangen.

    Der Vorstoß wurde von allen Bundesländern mitgetragen. Die Umweltminister in Bayern (Thorsten Glauber, Freie Wähler) und Nordrhein-Westfalen (Lutz Lienenkämper, CDU) stimmten dafür, gaben aber zu Protokoll, dass sie von einem Tempolimit nur eine begrenzte Wirkung erwarten.

    In den anderen 14 Bundesländern werden die Ministerien von den Grünen oder der SPD geführt.

    Die Bundesländer können den Beschluss nicht im Alleingang umsetzen - dazu wäre ein Bundesgesetz nötig.

    "Jetzt ist der Bund am Zug", twitterte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

    Bislang hat keines der Bundesländer eine Initiative im Bundesrat angekündigt - sie senden aber eine deutliche Botschaft an den Bund.


    • Fan for Alfistico
      #1
      Fan for Alfistico kommentierte
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      Leiden die unter Langerweile ?
      Haben wir nicht grössere Probleme?
      z.B. der Zustand unserer Strassen und Brücken? Der Schulen und Kindergarten? der Krankenhäuser? tbc.
      Erteilung von Baugenehmigungen, Bandenkriminalität. In der mehrzahl sind es Ethnische Gruppen!!
      Hier könnten die sich doch mit konstruktiven Vorschlägen und Arbeiten hinreichend austoben!

      Ich gewinne immer mehr den Eindruck denen, den Gewählten, fehlt total der Blick auf die Realität.
      Oder haben die den grauen Star?

      Nur ein Zitat - passt auch auf Europa und den Rest der Welt
      US-Senator Paul blockiert 40 Milliarden Dollar
      "Ich glaube, sie müssen den langen Weg gehen", sagte der Senator lakonisch über seine Blockade. Er warnte vor dem Umfang der neuen Ausgaben. "Wir können nicht die Ukraine retten, indem wir die US-Wirtschaft untergehen lassen." Die US-Amerikaner fühlten bereits schmerzhaft die Inflation und der Kongress scheine gewillt zu sein, ihn noch zu vergrößern, argumentierte er: "Sie schaufeln Geld aus der Tür so schnell sie können."

    • Gast-Avatar
      #2
      Gast kommentierte
      Kommentar bearbeiten
      Das mit Paul und den 40 Milliarden habe ich auch gelesen.
      Tempolimit macht nicht viel Sinn....

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