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EU fordert strengere CO2-Normen für Neuwagen

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  • EU fordert strengere CO2-Normen für Neuwagen

    EU fordert strengere CO2-Normen für NeuwagenEs gibt Anzeichen für eine mögliche weitere Verschärfung der EU-Ziele für CO2-Emissionen von Neuwagen. Nachdem die EU-Kommission ihre Vorschläge dazu im Juli 2021 vorgelegt hatte, ist nun das EU-Parlament am Zug - und fordert offenbar strengere Zwischenziele bis 2035.

    Verschiedenen Medienberichten zufolge hat der für diesen Bereich zuständige niederländische Abgeordnete Jan Huitema seine Vorschläge nun dem Umweltausschuss des Parlaments vorgelegt. Das von der Kommission geforderte faktische Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 - offiziell dürfen dann nur noch Autos mit einem CO2-Ausstoß von 0 g/km zugelassen werden - soll bestehen bleiben, aber die Zwischenziele bis dahin sollen weiter verschärft werden.

    Die EU-Kommission hatte bekanntlich vorgeschlagen, das Reduktionsziel bis 2030 auf 55 Prozent gegenüber 2021 festzulegen. Huitema fordert jedoch eine Reduktion von 75 Prozent und weitere Zwischenziele: Bis 2025 soll die Einsparung 25 Prozent betragen, bis 2027 45 Prozent. Bei leichten Nutzfahrzeugen sollen die CO2-Emissionen bis 2027 um 40 Prozent und bis 2030 um 70 Prozent auf dem Weg zum Ziel 2035 reduziert werden.

    Eine offizielle Bestätigung durch das EU-Parlament liegt nicht vor. Huitema selbst bestätigt zumindest auf Twitter, dass er seine Vorschläge dem Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgelegt hat - nennt aber keine Details.

    Die Vorschläge des Berichterstatters sind nicht bindend, bilden aber die Grundlage für die weitere Debatte im Europäischen Parlament. Der Ausgang der Debatte ist offen. Kritik an den Vorschlägen wird bereits geäußert, unter anderem von Jens Giesecke, dem verkehrspolitischen Sprecher der deutschen Unionsparteien. Huitema sei über das Notwendige hinausgegangen, sagte Giesecke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Ohne Rücksicht auf alle Innovations- und Investitionszyklen werden neue Flottenziele vorgeschlagen."

    Das EU-Parlament hatte sich in der Vergangenheit eher für strengere Vorgaben für die Autoindustrie ausgesprochen. Allerdings muss das Parlament den Kommissionsvorschlag gemeinsam mit dem Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, verabschieden. Einige Länder hatten sich bereits gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen.

    Unabhängig von den politischen Zielen zur CO2-Reduktion im Verkehr werden in den kommenden Wochen und Monaten auf EU-Ebene weitere wichtige Entscheidungen für die Autoindustrie getroffen: Im Frühjahr will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die neue Abgasnorm Euro 7 vorlegen, die strengere Vorgaben für andere Schadstoffe wie CO, NOx oder Feinstaub bringen soll. Angesichts der laufenden Umstellung auf Elektroautos kritisiert der VDA die Sinnhaftigkeit der Euro 7-Norm: Es seien extrem hohe Investitionen notwendig, um "das letzte Prozent Schadstoffe" einzusparen - was sich angesichts des bevorstehenden Ausstiegs aus den Verbrennungsmotoren nicht mehr lohne.

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