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Deutschlands neue Regierung setzt auf nachhaltigeren Verkehr

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  • Deutschlands neue Regierung setzt auf nachhaltigeren Verkehr

    Deutschlands neue Regierung setzt auf nachhaltigeren VerkehrDie neu gewählte deutsche Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser trägt den Titel „Mehr Fortschritt Wagen“ und lässt sich in etwa mit „Innovation wagen“ oder „Fortschritt wagen“ übersetzen. Dies hat natürlich eine Reihe von Konsequenzen für die Transportbranche.

    Entgegen den Erwartungen einigten sich die drei Koalitionsparteien nicht auf ein Enddatum des Verbrennungsmotors, sondern auf eine Reform der Förderung von Elektroautos und den Bau alternativer Verkehrsmittel. Die Ladeinfrastruktur soll verbessert und gemeinsam genutzte und autonome ÖPNV-Fahrzeuge gefördert werden. Damit verbunden ist die Verpflichtung, einen Teil der Individualmobilität und Logistik von Deutschlands Straßen und Kurzstreckenflügen auf die Schiene zu verlagern. Es soll in den öffentlichen Verkehr investiert und die Rad- und Fußgängermobilität unterstützt werden. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80 % des deutschen Netzenergiemixes ausmachen.

    Um Ihnen eine kurze Vorstellung von der deutschen politischen Landschaft zu geben, obwohl die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel international als ziemlich fortschrittlich galt, ist ihre Partei die Christlich-Demokratische Partei, die Deutschlands Mitte-Rechts-Konservative Partei. Das Amt des Bundesverkehrsministers – ein bedeutender Posten für das Land, das die überwiegende Mehrheit der Luxusautos der Welt herstellt – wurde bisher vom noch konservativeren bayerischen Arm dieser Partei, der CSU, bekleidet.

    Jetzt besteht die neu gewählte Koalition aus der SPD (Deutschlands Arbeiterpartei), den Grünen (die natürlich für eine umweltverträglichere Politik stehen) und der FDP (einer kleineren, zentristischen deutschen Partei, die sich für Individualismus, Kapitalismus) einsetzt und Sozialreform). Wie Sie sich vorstellen können, erwartete die deutsche Transportwirtschaft von dieser Koalition einige Veränderungen. In der Tat gibt es eine große Überraschung bei der Wahl des Verkehrsministers, die nicht wie erwartet von den Grünen, sondern von der FDP besetzt wird.

    Die Koalition beginnt ihre Position zum Verkehr mit der Aussage (übersetzt): „Wir wollen die 2020er Jahre für einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen.“

    Autos
    Konkret sieht der Koalitionsvertrag ein Ziel für 2030 von „mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw“ vor, das sich auf Batterie- und Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge bezieht und bald die meisten Hybridfahrzeuge mit Verbrennungsmotor ausschließt.

    Was im Koalitionsvertrag nicht steht, ist ein klares Enddatum für den Verbrennungsmotor. Hier wird die FDP besonders schlampig gewesen sein. Die zentristische, reformistische, kapitalistische Partei hat sich im Wahlkampf klar gegen Verbote von Verbrennungsmotoren ausgesprochen, während die Grünen eigentlich den Verkauf neuer Verbrennungsmotoren bis 2030 beenden wollten – rund fünf Jahre bevor die EU de facto auslaufen will den Verbrennungsmotor aus. „Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Jahr 2035 in Europa im Verkehrssektor nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – dies wird in Deutschland entsprechend früher wirken“, heißt es in dem Abkommen. „Außerhalb des bestehenden Flottenlimits setzen wir uns dafür ein, dass nur Fahrzeuge neu zugelassen werden, die nachweislich mit E-Fuels betankt werden können.“

    In einem anderen Punkt setzten sich SPD und Grüne gegenüber der FDP durch, die sich im Wahlkampf mehrfach gegen Elektroauto-Kaufprämien ausgesprochen hatte: bereits bestellt, werden wir den Innovationsbonus zur Unterstützung des Kaufs von Elektro-Pkw unverändert bis zum 31. Dezember 2022 nach der aktuellen Verordnung fortführen.“

    Januar 2023 wollen die Parteien die Förderung so reformieren, dass fortan nur noch Fahrzeuge gefördert werden, „die einen nachweislich positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur durch einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert ist“. Ab 1. August 2023 sollen es 80 Kilometer sein. Ob die Fördersätze auch 2023 angepasst werden, ist noch unklar. Die Innovationsprämie, die den staatlichen Anteil am Umweltbonus verdoppelt, soll nicht über Ende 2025 hinaus verlängert werden .

    Ladeinfrastruktur
    Die neue Koalition behauptet: „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv.“

    Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge rückte in den Fokus: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss der Nachfrage vorausgehen.“ Die Zahl von einer Million öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 bleibt bestehen, wird aber durch den „Fokus auf Schnellladeinfrastruktur“ ergänzt. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und Netzanschlussbedingungen abgebaut werden.

    „Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich sichtbaren Belegungsstatus. Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schnelllade-Hubs beschleunigen und die Zahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

    Digitale Infrastruktur, autonome Fahrzeuge und öffentlicher Verkehr
    Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing sollen in eine langfristige Strategie zum autonomen und vernetzten Fahren des öffentlichen Verkehrs integriert werden. Damit möglichst bald alle neuen Busse und die dazugehörige Infrastruktur klimaneutral fahren, will der Bund die bestehende Förderung ausweiten und mittelstandsfreundlicher gestalten.

    Batterien, Recycling und KMU
    Um neben den großen deutschen Automobilkonzernen auch den Mittelstand in den Automobilregionen in die Transformation einzubeziehen, soll der Wandel zur Elektromobilität „durch gezielte Clusterförderung“ vorangetrieben werden. Projekte wie das Programm European Battery Promotion (IPCEI) sollen weiterentwickelt werden. Neben der Ansiedlung weiterer Zellproduktionsstandorte seien auch Recyclingprojekte „von zentraler Bedeutung“ – darunter die Erforschung der nächsten Batteriegeneration.

    Grüner Wasserstoff für schwer zu dekarbonisierende Sektoren
    Beim Thema Wasserstoff will die Koalition die Ziele für die Elektrolysekapazität deutlich anheben und die Produktion von grünem Wasserstoff vorantreiben. Mobilität und Brennstoffzellenfahrzeuge werden hier nicht direkt angesprochen, aber es heißt: „Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder beschränken. Grüner Wasserstoff sollte vor allem dort eingesetzt werden, wo es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen.“ Dies kann als Bereiche übersetzt werden, die so genannte schwer zu dekarbonisierende Sektoren sind, was im Wesentlichen die Politik sowohl der EU- als auch der US-Regierung widerspiegelt.

    Was auf internationaler Ebene ein ziemlich spektakuläres Ziel sein könnte, ist, dass das Erneuerbare-Energien-Ziel auf 80 Prozent des gestiegenen Bruttostrombedarfs von 680-750 TWh im Jahr 2030 festgelegt werden sollte, um sowohl die Elektrifizierung als auch den Wasserstoffplan sauber zu machen.“ Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Verbrennungsmotorentechnik hinter uns lassen.“

    Schiene aufbauen
    Weitere wichtige Mobilitätsprojekte konzentrieren sich auf den ÖPNV: Der Schienenverkehr soll ausgebaut werden, denn die Koalition will: „Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Personenverkehrsleistung verdoppeln“. Außerdem: „Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen.“ Tatsächlich erhält der Ausbau des Schienenverkehrs erstmals mehr Investitionsmittel als der Straßenbau. Nachtzüge mit Schlafwagen sollen wieder in Betrieb genommen werden.

    Luftfahrt
    Die Reform des Luftverkehrssektors bezieht sich stark auf die Ziele für den Schienenverkehr. Hier will die Koalition „durch bessere Bahnverbindungen die Zahl der Kurzstreckenflüge reduzieren“. Weiterhin sagt die Koalition, dass sie sich bis zum europäischen Beschluss zur Einführung einer energiegehaltsabhängigen Kerosinsteuer für die europaweite Einführung einer Luftverkehrssteuer einsetzen wird, die in Deutschland erhoben werden soll. Ziel sei es dann auch, „die Europäische Union dafür einzusetzen, dass Flugtickets nicht zu einem Preis verkauft werden, der unter den Steuern, Zuschlägen, Gebühren und Abgaben liegt“.

    Marine
    Hier heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Wir werden das Flottenerneuerungsprogramm für eine klimafreundliche Binnenschifffahrt anpassen. Wir wollen
    bei der Gestaltung von Fit for 55 die Gesamtbelastung der Schifffahrt im Blick behalten“, natürlich mit Blick auf die EU-Ziele zur Dekarbonisierung des Verkehrs.

    Verkehrsminister
    Obwohl erwartet wurde, dass die Grünen das Verkehrsministerium von der CDU/CSU übernehmen würden, ist dies nicht der Fall; Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll von FDP-Generalsekretär Volker Wissing geleitet werden.

    Der Koalitionsvertrag sieht insgesamt 17 Ministerien vor. Neu ist, dass das Wirtschaftsministerium künftig auch für das Klima zuständig ist – als „Ministerium für Wirtschaft & Klima“. Genau wie das auch für die Mobilität wichtige Umweltministerium liegt es in den Händen der Grünen.

    Kritik
    Was Kritik an der Koalitionsvereinbarung anbelangt, so wird dies zwar von Deutschlands mächtiger Autolobby erwartet, jedoch gibt es Kritik und Lob vom deutschen Verkehrsverbund VCD. Prof. Dr. Stefan Bajohr, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Instrumente, auf die sich die drei Parteien zur Mobilität geeinigt haben, tragen kaum zum Erreichen des Pariser Klimaziels bei. Ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen, ohne ein klares Ende des Baus neuer Straßen und Verbrennungsmotoren, ohne absolute Priorität für das Umweltnetz von Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgänger wird die Verkehrswende scheitern. Der neue Verkehrsminister muss mehr tun, als nur Absichtserklärungen zu verwalten.“

    Was kommt als nächstes?
    Der Koalitionsvertrag ist in seiner jetzigen Form noch nicht vollständig abgeschlossen und diese Verfahren laufen noch bis zum 4. Dezember. An diesem Tag könnte Olaf Scholz, wenn alle Parteien einverstanden sind, am 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden und dann sein Kabinett ernennen. Nach Informationen des Spiegels soll Scholz frühestens am 6. Dezember, spätestens jedoch am 8. Dezember gewählt werden.


    tagesspiegel.de (pdf Koalitionsvertrag)

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