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Giga Berlin: Umweltrechtliche Genehmigung erteilt

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  • Giga Berlin: Umweltrechtliche Genehmigung erteilt

    Giga Berlin: Umweltrechtliche Genehmigung erteiltBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Tesla jetzt die endgültige Umweltgenehmigung für Giga Berlin in Grünheide erteilt. Die Genehmigung besagt, dass die Produktion erst dann beginnen kann, wenn Tesla die in einem 536-seitigen Dokument festgelegten Bedingungen erfüllt.

    Die Nachricht über die Erteilung der Genehmigung war bereits letzte Woche durch das Handelsblatt bekannt geworden. Nun haben Regierungsvertreter die Genehmigung bestätigt und Tesla das Dokument mit den erforderlichen Schritten vor der Produktion ausgehändigt.

    Woidke verkündete die Erteilung der Genehmigung in der Staatskanzlei in Potsdam zusammen mit Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Ulrich Stock, dem Leiter des Landesamtes für Umwelt (LfU).

    Woidke sagte vor Journalisten, dass die Tesla-Task-Force bei ihrem 27. Treffen am Freitag die Umweltgenehmigung überreicht habe. Der Genehmigungsbescheid besteht aus 66 Aktenordnern. Diese 23.000 Seiten enthalten nun mehr als 400 Auflagen und Bedingungen für den Betrieb. "Auch wenn es sich zunächst viel anhört, ist das nichts Außergewöhnliches", sagte Vogel. "Aus der Größe der Anlage ergibt sich die Notwendigkeit, sehr viele Auflagen zu machen." Er fügte hinzu, dass man sich von der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht hetzen lasse. "Schneller geht es nicht."

    Als Beispiel für die Bedingungen, die erfüllt werden müssten, bevor die Anlage in Betrieb genommen werden könne, nannte LfU-Abteilungsleiter Stock, dass die Luftreinheit nachgewiesen werden müsse. Dazu müssten Messgeräte installiert werden, die bei einer Abnahmeprüfung kontrolliert würden. Für die entsprechenden Arbeiten und die Einreichung der Pläne habe Tesla zwei Wochen angepeilt, so dass noch genügend Zeit bis zum geplanten Eröffnungstermin am 22. oder 23. März bleibe.

    Der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach dankte den Vertretern von Tesla für die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren, zwei Monaten und zwei Wochen seit der ersten Antragstellung im Dezember 2019. Die Gigafactory habe Brandenburg für viele Unternehmen interessant gemacht, und es habe viele weitere Anfragen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien gegeben. Die Genehmigung sei "kein Endpunkt, sondern ein Zwischenschritt in der weiteren Entwicklung", sagte er.

    Woidke betonte, wie wichtig die Anlage für die Region Brandenburg ist. Er glaube, dass man auf diese Zeit zurückblicken werde "als die Zeit vor Tesla und die Zeit mit Tesla". Er sagte: "Wir werden erst in ein paar Jahren oder Jahrzehnten sehen, wie bedeutsam dieser Schritt wirklich war."

    Während in der Staatskanzlei alles klar zu sein scheint, bahnt sich an anderer Stelle möglicherweise eine weitere Hürde an. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat angekündigt, dass er den Liefervertrag mit Tesla kündigen muss, wenn das Unternehmen keine wasserrechtliche Erlaubnis erhält. "Wenn wir morgen die Genehmigungsmengen für die Wasserversorgung Eggersdorf verlieren, dann ist der nächste Schritt für uns natürlich, dass wir den Liefervertrag mit Tesla kündigen müssen, weil die Mengen nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

    Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wird derzeit die Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch das Landesamt für Umwelt (LfU) verhandelt, die auch die Gigafactory betrifft.

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