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Tesla mit deutschen Genehmigungsverfahren unzufrieden

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  • Tesla mit deutschen Genehmigungsverfahren unzufrieden

    Tesla mit deutschen Genehmigungsverfahren unzufriedenDa die offizielle Genehmigung für das Werk in Grünheide noch aussteht, kritisiert Tesla in einem zehnseitigen Brandbrief die Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht. In dem Papier fordert das Unternehmen die Bundesrepublik auf, Energiewendeprojekten Vorrang für die Genehmigung einzuräumen.

    Das an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerichtete und von deutschen Medien berichtete Schreiben ist ein indirektes Unterstützungsschreiben für die Klage der Umweltschutzbehörde Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Durchsetzung einer konkreten Regierung Programm zur Umsetzung des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens.

    Mit dem Bau seines Elektroauto-Werks in Grünheide bringt Tesla sozusagen konkrete praktische Erfahrungen ein. Nach der Ankündigung im November 2019 soll dort im Juli die Produktion beginnen, aber das kalifornische Unternehmen wartet noch auf die endgültige Umweltgenehmigung. Bisher beruhte der gesamte Baufortschritt in Grünheide ausschließlich auf vorläufigen Genehmigungen, die durch das Bundesgesetz über die Kontrolle der Einwanderung ermöglicht wurden. Wenn Tesla die endgültige Umweltgenehmigung verweigert wird, muss Tesla alles auf eigene Kosten abbauen.

    In Brandenburg sollen künftig 500.000 Elektroautos pro Jahr produziert werden. Die Produktion von Batteriezellen ist ebenfalls geplant. Laut einem kürzlich im Handelsblatt veröffentlichten Artikel will Tesla spätestens im Juli dieses Jahres die Genehmigung zur Herstellung von Batteriezellen in Grünheide beantragen. Demnach ist der Produktionsstart für die Zellen für 2022 geplant .

    Tesla ist jetzt frustriert über die deutschen Genehmigungsbehörden. Mehrere Medien zitierten aus dem zehnseitigen öffentlichen Brief vom 07. April: „Tesla Brandenburg hat aus erster Hand erfahren, dass Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht den notwendigen industriellen Wandel und damit die Verkehrs- und Energiewende verlangsamen“, heißt es in dem Brief. Im Gegensatz zu den ehrgeizigen Klimazielen Deutschlands „stammen die deutschen Genehmigungs- und Planungsprozesse aus einer Zeit, in der diese Bedenken weniger dringend erschienen“.

    „Das Ergebnis ist, dass das Genehmigungsverfahren für ein umweltfreundliches Projekt immer noch das gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk“, schreibt Tesla. Der Prozess dauert zu lange, „es ist sehr schwierig, Änderungen vorzunehmen, auch wenn sie insgesamt positiv sind“ und „der Prozess ist bei jedem Schritt mit rechtlichen Risiken behaftet“. Dies entmutigt notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur und macht es Deutschland praktisch unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen. Tesla verurteilt in Bezug auf Gigafactory 4, "dass es 16 Monate nach Antragstellung noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gibt". Dies ist „besonders irritierend“, da „die grundsätzliche Zulässigkeit des Projekts von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde und keine einzige Gerichtsentscheidung die grundsätzliche Genehmigung des Projekts in Frage gestellt hat“.

    Der Absender des Briefes ist 'Tesla Manufacturing Brandenburg SE'; der Ableger des für den Bau des örtlichen Werks gegründeten Automobilherstellers. Nach Angaben des Tagesspiegels ist das Schreiben als indirektes Unterstützungsschreiben für die oben genannte Klage des DUH an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerichtet. Dies geht aus der folgenden Passage des Papiers hervor: „Tesla Brandenburg ist sich der Forderungen des DUH aus der Öffentlichkeit bewusst und ist der Ansicht, dass es im Interesse des Obersten Verwaltungsgerichts und der an diesem Verfahren beteiligten Parteien liegt, dass Tesla Brandenburg teilt seine Erfahrung mit deutschen Zulassungsverfahren. “

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